Redaktion
21.08.05, 19:06
Mediation um den Ausbau der B10 in Rheinland-Pfalz gescheitert
Mediation um den Ausbau der B 10 in Rheinland-Pfalz gescheitert
Wie das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mitteilte, hat die Mediation um den Ausbau der B 10 nicht zu einer Einigung geführt. In neun Gesprächsforen waren außergerichtlich Argumente für und gegen den Ausbau in ganzer Breite sachlich erörtert und abgewogen worden. Eine Konsenslinie konnte aufgrund unversöhnlicher Positionen nicht gefunden werden. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage bedauert den Ausgang des Verfahrens.
Wegen der weit auseinander liegenden Positionen zwischen Ausbaubefürwortern und -gegnern hatte die Landesregierung im Februar 2004 erstmals ein Mediationsverfahren für eine Bundesstraße in Rheinland-Pfalz gestartet. Die Leitung oblag dem ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Prof. Claus Meissner, der die Mediation zusammen mit einem Team der prognos AG durchführte. Wir berichteten in mediations-report 6/2004. In den Gesprächsforen waren die von dem geplanten Ausbau der B 10 unmittelbar betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden, die beiden Kreise Südliche Weinstraße und Südwestpfalz sowie Repräsentanten der Wirtschafts- und Umweltschutz-Verbände, der Polizei sowie des Ministeriums und des Landesbetriebs Straßen und Verkehr (LSV) vertreten.
Auch wenn die Teilnehmer des Forums letztlich keinen Konsens erzielen konnten, habe das Verfahren durch die zahlreichen Expertisen eine Fülle an neuen Erkenntnissen gebracht. Die Landesregierung werde diese sorgfältig auswerten und beim weiteren Planungsprozess berücksichtigen, kündigte der Minister an. Der Streit um den geplanten Ausbau sei nach Ende des Mediationsverfahrens nicht zu Ende.
Dagegen warf die Grünen-Verkehrsexpertin Elke Kiltz der Landesregierung vor, sie habe durch das Mediationsverfahren lediglich mehr Akzeptanz für den Ausbau der Bundesstraße erreichen wollen. Das Land habe zu keinem Zeitpunkt das Interesse gehabt, eine ergebnisoffene Mediation durchzuführen und habe auch nicht ernsthaft geprüft, ob die Region auch auf andere Weise hätte wirtschaftlich gestärkt werden könne.
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ddp vom 11.2.2005
Detaillierte Informationen zum Ablauf des Mediationsverfahrens finden sie unter http://www.mediation-b10.de ins Netz gestellt.
Mediation um den Ausbau der B 10 in Rheinland-Pfalz gescheitert
Wie das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mitteilte, hat die Mediation um den Ausbau der B 10 nicht zu einer Einigung geführt. In neun Gesprächsforen waren außergerichtlich Argumente für und gegen den Ausbau in ganzer Breite sachlich erörtert und abgewogen worden. Eine Konsenslinie konnte aufgrund unversöhnlicher Positionen nicht gefunden werden. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage bedauert den Ausgang des Verfahrens.
Wegen der weit auseinander liegenden Positionen zwischen Ausbaubefürwortern und -gegnern hatte die Landesregierung im Februar 2004 erstmals ein Mediationsverfahren für eine Bundesstraße in Rheinland-Pfalz gestartet. Die Leitung oblag dem ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Prof. Claus Meissner, der die Mediation zusammen mit einem Team der prognos AG durchführte. Wir berichteten in mediations-report 6/2004. In den Gesprächsforen waren die von dem geplanten Ausbau der B 10 unmittelbar betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden, die beiden Kreise Südliche Weinstraße und Südwestpfalz sowie Repräsentanten der Wirtschafts- und Umweltschutz-Verbände, der Polizei sowie des Ministeriums und des Landesbetriebs Straßen und Verkehr (LSV) vertreten.
Auch wenn die Teilnehmer des Forums letztlich keinen Konsens erzielen konnten, habe das Verfahren durch die zahlreichen Expertisen eine Fülle an neuen Erkenntnissen gebracht. Die Landesregierung werde diese sorgfältig auswerten und beim weiteren Planungsprozess berücksichtigen, kündigte der Minister an. Der Streit um den geplanten Ausbau sei nach Ende des Mediationsverfahrens nicht zu Ende.
Dagegen warf die Grünen-Verkehrsexpertin Elke Kiltz der Landesregierung vor, sie habe durch das Mediationsverfahren lediglich mehr Akzeptanz für den Ausbau der Bundesstraße erreichen wollen. Das Land habe zu keinem Zeitpunkt das Interesse gehabt, eine ergebnisoffene Mediation durchzuführen und habe auch nicht ernsthaft geprüft, ob die Region auch auf andere Weise hätte wirtschaftlich gestärkt werden könne.
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ddp vom 11.2.2005
Detaillierte Informationen zum Ablauf des Mediationsverfahrens finden sie unter http://www.mediation-b10.de ins Netz gestellt.