Befehl vom Europaparlament zur Mediation

[bohnet]

Es dürfte vielen schon bekannt sein, dass am 21.05.08 die Richtlinien hinsichtlich der Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten für Zivil- und Handelssachen in Kraft getreten sind. Dies sind nun keineswegs „Wegweiser“, an die sich die Regierungen halten können, oder nicht. Diese sind vielmehr verpflichtet, die Richtlinien durchzuführen. Die Durchführung dieser Richtlinie wird die Entwicklung und rechtliche Gestaltung der Mediation bei uns entscheidend festlegen!

Im ersten Satz dieser Richtlinie steht gleich:

(1)Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird.

Die Einschränkung im zeiten Satz:

(2)Diese Richtlinie gilt bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten für Zivil- und Handelssachen, nicht jedoch für Rechte und Pflichten, über die die Parteien nach dem einschlägigen anwendbaren Recht nicht verfügen können. ...........

kann und darf keineswegs bedeuten, dass bei uns die Mediation nur hinsichtlich solcher MediatorInnen geregelt wird, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sein wollen.

Ich kann nur jedem Mediator und jeder Mediatorin, die an ihrer Zukunft auf diesem Gebiet interessiert sind, nahelegen, sich diese Richtlinie (es sind nur 4 Seiten Begründung und 4 Seiten Richtlinie) eingehend zu lesen.

Hier der Link zur Seite zum download (in verschiedenen Sprachen und Formaten) – weiter unten auch der Text:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008L0052:DE:NOT

Hier der Link zum Text allein:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008L0052:DE:HTML

(Nachtrag am 08.04.09: Habe festgestellt, dass diese Links bei mir nicht mehr funktionieren. Wer den ganzen Text haben möchte, kann mir eine kurze mail schicken.)

Gestern veröffentlichte der Presedienst des Bundestages nachfolgende Meldung:

Handlungsbedarf aus europäischer Mediationsrichtlinie wird derzeit geprüft

Recht/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung prüft derzeit, welcher Handlungsbedarf sich aus der europäischen Mediationsrichtlinie vom Mai dieses Jahres ergibt und welche Funktion hierbei die verschiedenen Formen der Mediation haben. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort (16/9926) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/9676). Mediation (Vermittlung) ist ein außergerichtliches, nicht öffentliches Verfahren konstruktiver Konfliktregelung, bei dem die Parteien eines Rechtsstreits mit Unterstützung eines Dritten, des Mediators, einvernehmliche Regelungen suchen, die ihren Bedürfnissen und Interessen dienen. Das Justizministerium stehe in einem "offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess", insbesondere mit Vertretern der Wissenschaft und der Fachverbände. Zum Thema Mediation wurde in diesem April eine Expertengruppe einberufen. Der Deutsche Juristentag, der im September dieses Jahres tagt, hat eine eigene Abteilung zu diesem Thema eingesetzt. Die Regierung erläutert weiter, eine frühzeitige Konfliktbeilegung ohne Gerichte sei besonders positiv zu beurteilen. Sie gewinne zunehmend an praktischer Bedeutung und trage dazu bei, die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers zu stärken und die Gerichte zu entlasten.

Die Anfrage und die Antwort können auch unter folgendem Link herunter geladen werden

http://drucksachen.bundestag.de/drucksachen/index.php

(„Bundestagsdrucksache“ markieren und Aktenzeichen eingeben).

Nun gilt es, Material zu sammeln, sich Gedanken zu machen und mitzuwirken, also etwas dazu zu sagen oder zu fragen.

Bernd Bohnet
Mediator

Obere Sonnenhalde 35
97941 Tauberbischofsheim/Dittwar

Tel.: 09341/8953547
E-mail: bohnet.mediation@gmail.com
Web: www.bohnet-mediation.de

[bohnet]

Im Nachtrag zu meinem ersten Beitrag hier als Anhang (pdf) die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage. Sie enthält u.a. auch die Liste der Fach- und Sachverständigen, was vielleicht nicht nur Herrn RA Brinkmann freuen dürfte. Er hat in seinem ADR Block schon vor einiger Zeit zu recht bemängelt, dass die Regierung diese Liste nicht bekanntgegeben hat. Auch ich halte, wie er, eine öffentliche Diskussion für dringend erforderlich.

[bohnet]

Das Ziel der Richtlinie, dass "für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird" kann als Präampel für die Integration der Mediation in die Rechtspflege gesehen werden.

Die Verwiklichung dieses großen Vorhabens sollten u.a. nicht allein den Ausbildungsvereinen und Verbänden (als Berater der Regierung) überlassen bleiben, denn deren Interessen liegen primär in der theorethischen Ausbildung, nicht aber in der Umsetzung in die Praxis. Nur über die (erfolgreiche) Anwendung der Mediation in der Praxis wird sich diese im Sinne der Richtlinie entwickeln können. An der Praxis teilzunehmen, müsste u.a. ein Schwerpunkt der Ausbildung sein. Nach meinen Erfahrungen ist dies bislang nicht im Entferntesten der Fall.

Eine Geburtshelferin erlernt ihren Beruf auch nicht nur im Lehrsaal .

Bernd Bohnet
Mediator

Obere Sonnenhalde 35
97941 Tauberbischofsheim
OT: Dittwar

09341/8953547

mail: bohnet.mediation@gmail.com
Web: www.bohnet-mediation.de

[bohnet]

Ich möchte an dieser Stelle nur eine kurze Materialsammlung zusammenfassen, die bisher die wesentlichsten mir bekannten Entscheidungsgrundlagen für die Bundesregierung sein werden, die auch für Aussenstehende (nichtorganisierte) erreichbar sind, wenn das auch teilweise ziemlich teuer ist.

„Gute Gesetze brauchen eine gründliche Vorbereitung“:

(Brigitte Zypris, Bundesministerin der Justiz im Vorwort zu Hopf/Steffek (Herausg.), Mediation – Rechtssachen, Rechtsvergleich, Regelungen, Oktober 2008, Verlag Siebeck Mohr, ISBN 978-3-16149797-1, 99,-- €).(Leider über Internet nicht zu haben).

Dieses umfangreiche Werk (mit Sachregister 1175 Seiten) wurde vom Justizministerium im August 2007 beim Max Plank Institut für ausländisches und internationales Recht in Auftrag gegeben. Es enthält internationale, rechtsvergleichende Forschung zur Umsetzung der Mediationsrichtlinien.

Im Oktober 2008 ist das Gutachten, wie oben angegeben, erschienen.

Eine 4-Seitige Zusammenfassung veröffentlichte Felix Steffek in der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) 1/2009. (Leider über Internet nicht zu haben).



Am 23.09.08 wurden die zu lösenden Fragen- und Problemfelder vom Justizministerium herausgegeben.

„Mediation als Verfahren konsensualer Streitbeilegung
-Regelungsbedarf im Verfahrens und Berufsrecht?“ (genannt "Leitlinien"). Hier der Link dazu:

http://www.bmj.bund.de/files/48d3c6ad196e5f743060f2e18b27b5de/3388/Leitlinien_Mediation.pdf



Schon länger vorher hatte die Justizministerin ein Beratergremium einberufen. Dankenswerter Weise wurde die Liste der Mitglieder dieses Gremiums von Felix Richter verschafft und vom Kollegen Brinkmann in seinem Blog:

http://www.adr-blog.de/?p=381

veröffentlicht

Hier ist noch der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt (BMWA) hinzu gekommen (s. 1. Abs.1 des obigen Blogbeitrag des Koll Brinkmann).


Was mir hier fehlt, sind aussagekräftige Evaluationen von Mediationen freier MediatorInnen. Wirklich aussagekräftige Ergebnisse können allerdings auch schlecht geliefert werden, wenn nur ausgebildet wird und die Absolventen keine Fälle haben. Für Richtermediationen liegt ja einiges vor und kann diskutiert werden.

Mir ist noch nicht einmal bekannt, ob die Ausbildungsmediatoren in den Verbänden und Vereinen ihre eigenen Mediationen in irgend einer Weise hinsichtlich des Erfolgs überprüfen. Mir scheint es langsam so zu sein, dass die meisten Vereine weit an den grundlegenden Satzungsprinzipien, für die sie immerhin als gemeinnützig anerkannt sind, vorbei arbeiten.


Bernd Bohnet

Obere Sonnenhalde 35
97941 Tauberbischofsheim

Tel.: 09341/8953547

Mail: bohnet.mediation@gmail.com
Web: www.bohnet-mediation.de

[bohnet]

Herrn Dr. Simen sei Dank, dass dies hier, neben den blogs, ein wirklich öffentliches Forum ist, das weit verbreitet und viel beachtet wird. Das ist in der jetzigen Gesetzgebungsphase auch dringend erforderlich, wie die beiden Blogbeiträge des Kollegen Brinkmann zeigen:

http://www.adr-blog.de/?p=487

http://www.adr-blog.de/?p=490#comment-22881

Nur offene Worte können zur Eintracht führen.

Deshalb darf hier auch einmal gemeckert werden. Und es ist so einfach. Entweder als Gast (wird vom Administrator ggf. freigegeben) oder anmelden. Das ist einfach, kostenlos und ehrt den Beitragschreiber (sofern er sich nicht total daneben benimmt – aber das tun wir Mediatoren ja nicht). Klare Worte sind gefragt, jedenfalls von mir. Ich glaube nicht, dass irgend jemand befürchten muss, kein Seminar bei irgend einem Ausbildungsverein mehr machen zu dürfen, wenn er sich auch einmal kritisch äussert.

Nach meiner Ansicht wird es höchste Zeit, dass einmal öffentlich diskutiert wird, wie die Mediation in unser Rechtspflegesystem integriert werden kann. Das ist nicht Sache einiger weniger Vereinsvorstände, sondern betrifft die ganze Mediationsbewegung, also jeden Mediator, sei es mit, oder ohne irgendeinem „Abschluss“. Jetzt sind auch und vor allen Dingen die Praktiker (oder diejenigen, die es werden wollen) gefragt.

Deshalb im Sinne vom Herrn Kollegen Brinkmann: „Auf geht’s Mediatoren!“

[bohnet]

Wie im ADR Blog des Kollegen Brinkmann bereits bekannt gegeben, gibt es jetzt erste Mitteilungen darüber, wie weit das Expertengremium, das die Justizministerin einberufen hat, gekommen ist. (Sehr weit - ich sage: viel zu weit!) Rechtsanwältin Simone Kempin berichtet über die Ausführungen der im Justizministerium zuständigen Ministerialdirektorin, Marie-Luise Graf- Schlicker, im Blog des Vereins IN-Mediation:

http://www.in-mediation.eu/info/kongress-berlin

Spätestens jetzt müssten alle Mediatorinnen und Mediatoren, sowie die Ausbildungsvereine aufwachen. Es geht hier um ihre Zukunft und wer und in welcher Weise diese, ganz entgegen den Prinzipien der Mediation, fremdgestaltet und entscheidet.

Weitere Infos und Beiträge: http://www.adr-blog.de/?p=497