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Start Artikel & Kommentare Was war? Dann ein Unbericht, „pure Werbung“ und ein optimistisches Abschlusslied.

Was war? Dann ein Unbericht, „pure Werbung“ und ein optimistisches Abschlusslied.

Mit dem Bauwerk geht es langsam voran. Immerhin, 4 Tage, nachdem das Gesetz hätte in Kraft getreten sein müssen, führte der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung durch. 8 Gutachter wurden gehört, die vorher auch schon schriftliche Stellungnahmen eingereicht hatten. Mit welch einer Unverfrorenheit teilweise in den Gutachten Interessenvertretung betrieben wurde, lasse ich mich hier nicht aus. Da wird allen Ernstes aberwitziges vorgeschlagen. Das ist selbst der Satire nicht mehr zugänglich.

Soll ich meinen eigenen Beitrag (außer Konkurrenz) auch zum Aberwitz rechnen? Ich denke nicht. Ich meine, dass mein Vorschlag, angesichts der Tatsache, dass zwischenzeitlich 90 % der Folgesachen bei Scheidungen erst nach der Scheidung erledigt werden, meine Anregung rechtfertigt.

 

Was ist ein Unbericht? Das ist ein Bericht, der eigentlich nichts berichtet, jedenfalls nichts, was den Leser interessieren könnte und allenfalls dem Zeitvertreib oder der Belustigung dient. (Jeder kann nun auch den Lokalteil seiner Lokalzeitung in die Hand nehmen.) Trotzdem können solche Berichte sehr aufschlussreich sein.

Eigentlich sollte das „Mediationsgesetz“ so schnell wie möglich in einer Ausschusssitzung behandelt werden, damit eine Beschlussempfehlung herbeigeführt wird und diese dann, zusammen mit dem Gesetzentwurf, dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt wird. In den vergangenen 2 Sitzungen (29.06. und 6.07.11) war dies allerdings nicht der Fall. Wichtigeres war zu beraten. .

So, zum Beispiel das Gesetz „Zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“. Oder aber das Gesetz zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Deutschland einerseits und Irland , sowie Zypern andererseits.

Sehr verständlich ist allerdings die vorrangige Dringlichkeit der Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes. Dabei ging es um die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung (hört, hört, Abgeordnete werden nicht bezahlt, sondern entschädigt!). Verständlich deshalb, weil Entschädigung immer vor Förderung oder Regelung kommt. Die Dringlichkeit wurde auch dadurch unterstrichen, dass die Beratung dieser Sache auf den „Dienstplan“ gesetzt wurde, obwohl sie dem Rechtssausschuss noch nicht vom Parlament zugewiesen worden war. Nun gut, allseits bereit kann nicht schaden und doppelt gemoppelt hält bestimmt besser. Denn es kam dann so, dass das Gesetz nicht dem Rechts-, sondern dem Innenausschuss zugewiesen wurde und dieser es dann, just am selben Tag, als sich das auch der Rechtsausschuss vorgenommen hatte (06.07.11), fast einstimmig (nur Die LINKE war dagegen) abnickte ....... und jetzt ist Sommerpause.

 

Nun zurück zur Mediation und deren Zukunft. Unter dem Motto VISION MEDIATION findet am 01. und 02. Oktober 2011 der 7. internationale Kongress der integrierten Mediation im Landgericht in Berlin statt. Eine ausführlichere Beschreibung findet sich hier. Es ist erstaunlich, was Arthur Trossen immer wieder auf die Beine stellt. Nicht nur, dass der Kongress international hochkarätig besetzt ist, sondern dass sich dies alles praktisch jeder leisten können dürfte.

Einen Hinweis möchte ich noch geben. Arthur Trossen und ich haben beschlossen, meinen Vortrag "Erstgespräch nach § 135 FamFG" einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Da er ursprünglich nur für den internen Gebrauch gedacht war, nehmen wir Unzulänglichkeiten in Kauf und hoffen, dass die Zuschauer/hörerschaft das auch kann.

Somit gibt es doch noch Hoffnung, dass es weiter geht. Nein, es geht vorwärts!, wie Otto Reuter 1912 schon sicher wusste.

 

Mit einem dreifach kräftigem

Vorwärts! Vorwärts! Vorwärts!

Immer optimistisch Ihr

 

Bernd Bohnet

 

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